Drucksymbol

AKTUELL

Linie

 

Anfrage vom 25.05.2018 der FDP-Fraktion im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises an Herrn Landrat Körner

Sehr geehrter Herr Landrat Körner,

laut Bericht der RHEINPFALZ vom 25.05.2018 sind mehr als 200 von 494 Ausländerbehörden in Deutschland nicht in der Lage, Fingerabdrücke von Asylsuchenden oder anerkannten Asylbewerbern elektronische per Scanner abzugleichen. Damit dürften die Behörden weiterhin erhebliche Schwierigkeiten haben, Mehrfachidentitäten und möglichen Sozialmissbrauch festzustellen, sofern die Personen vor 2016 eingereist sind.
Ich frage die Kreisverwaltung:


1. Verfügt die Kreisverwaltung über elektronische Einrichtungen, um Fingerabdrücke von Asylsuchenden oder anerkannten Asylbewerbern abgleichen zu können?


2. Wenn nein, ist die Kreisverwaltung aufgrund ihrer Einrichtungen in der Lage, Fälle von Sozialmissbrauch aufzudecken?


3. Hat die Kreisverwaltung in den letzten Jahren Sozialmissbrauch von Asylsuchenden oder anerkannten Asylbewerbern festgestellt und wenn ja, in wieviel Fällen?

Jürgen Creutzmann
Vorsitzender FDP-Fraktion
Rhein-Pfalz-Kreis

 

Die Antwort von Landrat Körner: pdf

 

Linie

 

Rede von Jürgen Creutzmann, FDP-Fraktionsvorsitzender, in der Kreistagssitzung vom 18.06.2018 zum Jahresabschluss des Eigenbetrieb Abfallwirtschaft 2017

Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren, 

dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (EBA) des Rhein-Pfalz-Kreises geht es gut, wir Pfälzer würden sagen: sau gut. Dies war bereits in den letzten Jahren absehbar, deshalb hatte die FDP-Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen bereits gefordert, eine moderate Gebührensenkung mindestens in Höhe des jährlichen Zinsgewinns von rd. 250.000 € vorzunehmen, was aber abgelehnt wurde. Begründung: man wisse ja nicht wie sich der Papierpreis entwickle. Dass dies nur die halbe Wahrheit war, läßt sich aus dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 entnehmen. Doch nun der Reihe nach.

Die FDP begrüßt, dass ihr Vorschlag bei der Bilanzbesprechung für den Jahresabschluss 2016 im letzten Jahr aufgegriffen und eine Neuberechnung der Rückstellungen für die Rekultivierung, Sanierung und Überwachung der Deponien Römerberg, Waldsee, Mutterstadt und Schifferstadt vorgenommen wurden. Dies hat allerdings dazu geführt, dass das Jahresergebnis mit einem Nettoaufwand von 962.138 € belastet wurde und zwar durch die Zuführung  zu den Rückstellungen in Höhe von 1.916.711 €, vermindert um die Auflösung von Rückstellungen von 371.452 € und die Abzinsung der gebildeten Rückstellungen von 583.126 €. Hätte die Neubewertung der Rückstellungen nicht stattgefunden, wären im Jahresabschluss 2017 nicht ein Jahresverlust von – 373.936 € entstanden sondern ein Jahresüberschuss von 588.202 €. Vergleicht man diese Zahlen mit den uns vorgelegten Planzahlen für das Jahr 2017, die ja die Grundlage für die Gebührenfestsetzung für das Jahr 2017 waren, dann sieht man erneut, welche „Märchen“ dem Kreistag aufgetischt wurden. Der Planansatz 2017 für die Betrieblichen Erträge war 8,77 Mio €, tatsächlich waren es 10,16 Mio €, eine Abweichung von 1,39 Mio €. Geplant wurde ein Jahresfehlbetrag von 904.240 €, tatsächlich wurde ein Jahresüberschuss von 588.202 € erzielt und nur die Neuberechnung der Rückstellungen, Aufwendungen, die zu keinen Ausgaben geführt haben, führten zu einem negativen Ergebnis von -373.936 €, was immer noch eine Verbesserung gegenüber dem geplanten Jahresverlust von 530.303 € bedeutete. Das  ist aber immer noch nicht genug. Der EBA sitzt auf einem hohenTurm von Kassen-und Bankguthaben, die immer weiter wachsen. Der EBA ist eine cash cow, also eine Melkkuh, die die Gebührenzahler über alle Maßen abkassiert. Allein im Jahre 2017 hat sich der Kassenbestand bzw. das Guthaben bei Kreditinstituten von 10,38 Mio € auf 11,80 Mio €, also um 1,42 Mio € erhöht und entspricht laut Angaben im Prüfungsbericht jetzt 89,2 % der Bilanzsumme. 

Herr Landrat: Wenn der EBA im nächsten Jahr die Gebührensätze nicht senkt und weiterhin die Bürgerinnen und Bürger „abzocken" will, dann kündige ich Ihnen heute bereits folgendes an: Ich werde gegen die Höhe der Abfallgebühren Widerspruch einlegen und ggfs. den Klageweg bestreiten. Denn das „Märchen“, dass der EBA die zukünftigen Risiken von steigenden Entsorgungspreisen berücksichtigen müsse, werden durch den Prüfungsbericht auch widerlegt. Im Lagebericht steht folgendes zu lesen: „Die Aufträge über die Sammlung der mengen-und kostenmäßig größten Abfallmengen (Rest-, Bio-, Sperrmüll-und Grünschnitt) wurden 2015 mit Wirkung für die Jahre 2016 bis 2023 zu festen Preisen neu vergeben und bietet dem Eigenbetrieb für diesen Zeitraum Planungssicherheit aufgrund der weitgehend konstanten Kosten“. Und zur GML, die die Verbrennung der Abfälle vornimmt, steht im Lagebericht zu lesen, dass diese „bei einer optimalen Auslastung der kommunalen Anlagen stabile und dauerhaft günstige  Preise für Verbrennung und Kompostierung sicherstellt“. Und jetzt wird man wieder mit der alten Leier der Papierpreise kommen, die ja bekanntlich „volatil“ seien und die als Begründung im letzten Jahr dafür dienten, dass eine Gebührensenkung nicht vorgenommen werden könnte.  Auch hier darf ich den Lagebericht zitieren: „Die Ausschreibung der Sammlung und Verwertung steht 2018 an“. Auch dies ist der nächste Beweis, dass Abfallgebühren in 2017 bewußt überhöht kalkuliert würden. Ich zitiere weiter den Prüfungsbericht:“ Derzeit wird durch die Verwertung des Altpapiers ein Überschuss erzielt, der die Sammlungskosten deckt und für 2018 einen Deckungsbeitrag für den Gebührenhaushalt von geschätzt ca. 

T€ 716 erbringen wird.“ Mit anderen Worten: Die Sammlung und Verwertung bringt zusätzlich zu den Kosten noch einen Gewinn von T€ 716 und hätte man diesen Gewinn zusammen mit den Zinsgewinnen von jährlich T€ 250, also zusammen rd. 1 Mio € an die Bürgerinnen und Bürger weiter gegeben, dann hätte der EBA seinen Kassenbestand in 2017 immer noch um 420.000 € erhöht.

Fazit: Natürlich stimmen wir dem vorliegenden Jahresabschluss zum 31.12.2017 des EBA des Rhein-Pfalz-Kreises zu, denn er stellt in diesem Jahr im Gegensatz zum letzten Jahr die Vermögens-und Ertragslage korrekt dar, weil er die von der FDP-Fraktion geforderte Neubewertung der Rückstellungen für die Rekultivierung, Sanierung und Überwachung der Deponien enthält. Wir werden bei der Gebührenfestsetzung für das Jahr 2019 jedoch fordern, dass eine Gebührensenkung erfolgt, denn die haben die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2017 bereits bezahlt.

 

Linie

 

 

Sehr geehrte Besucherin, sehr geehrter Besucher,

ich freue mich, Sie auf unserer Homepage begrüßen zu dürfen. Der Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis hat seinen Online-Auftritt erneuert, um Ihnen den Informationszugang zu erleichtern und Sie dauerhaft über Neuigkeiten aus der Kreispolitik zu informieren.

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes vertreten die Grundprinzipien der individuellen Freiheit und Selbstbestimmung. Diese Prinzipien tragen unsere Mitglieder vielfach auch als gewählte Gemeinderatsmitglieder in die Kommunen unseres schönen Landkreises.

Wir haben die wichtigen politischen und gesellschaftlichen Themenfelder im Rhein-Pfalz-Kreis erkannt und richten unser politisches Handeln danach aus. Wir Liberalen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wollen die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertreten. Überzeugen Sie sich doch auf diesem Portal von unseren Werten und unserer Arbeit in Politik und Gesellschaft.

Freiheit und Verantwortung gehören für uns Liberale aus dem Rhein-Pfalz-Kreis untrennbar zusammen. Daher wollen wir dieses neue Online-Portal auch dazu nutzen, aktiv für die Übernahme von Mitverantwortung in unserer Bürgergesellschaft zu werben.

Es lohnt sich mit zu machen. Helfen Sie mit, I h r e n Rhein-Pfalz-Kreis freiheitlich und zukunftsweisend zu entwickeln - gestalten Sie ihre Zukunft mit. Unterstützen Sie uns und machen Sie mit beim „Liberalen Fortschritt“ zum Wohle einer freien Gesellschaft und schützen Sie die individuelle Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.

Ansprechpartner im Kreisverband oder den Ortsverbänden finden Sie auf den folgenden Seiten.

Anfragen und Anregungen zu Themen, die Sie beschäftigen sind jederzeit herzlich willkommen.

Es grüßt Sie herzlich

 

Ihr

Konrad Reichert

Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rhein-Pfalz-Kreis

Meldungen


Facebookseite der FDP Rheinland-Pfalz

Facebookseite der FDP des Rhein-Pfalz-Kreises