Personen  |  Anträge |  Rede zum Haushalt 2017

 

FDP - Fraktion im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises - Haushalt 2017

Es gilt das gesprochene Wort! 5. Dezember 2016

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

 

die Berichterstattung  der „RHEINPFALZ“ über die Debatte zum Kreishaushalt 2016 brachte es auf den Punkt, in dem sie meine damaligen Ausführungen in einem Satz zusammenfasste: „Nebel im Ergebnishaushalt, der schönt, „weil er Erhaltungsaufwendungen als Investitionen ausgibt.“ Und ich hatte für die FDP als Fazit festgehalten: „Ein derart geschönter Haushalt, der darüber hinaus gegen die Vorschriften der GemHVO verstößt, kann nicht die Zustimmung der FDP-Fraktion finden.“ Unsere Vorhaltungen haben offenbar gefruchtet. Landrat Körner beantwortete eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Erneuerung der Dachfolie am Freizeitbad „Aquabella“ mit dem Satz: "Für die Maßnahme werden im Jahresabschluss 2016 Rückstellungen i.H.v.  420.000 € gebildet“, während dieser Betrag im letzten Jahr noch als Investition im Haushalt veranschlagt wurde.

 

Das zeigt, dass unsere Kritik 2015 und 2016 am Kreishaushalt voll berechtigt war, weil Unterhaltungsaufwendungen in großem Ausmaß als Investitionen ausgegeben wurden. Zu unserer großen Überraschung finden  wir in diesem Jahr im Investitionshaushalt, wenn ich richtig gezählt habe, 11 mal den Satz: „Die Maßnahme wird künftig über den Bauunterhalt etatisiert.“ Im letzten Jahr war dies nicht einmal bei den Erläuterungen zum Investitionsprogramm zu lesen. In den  Erläuterungen zum  Investitionsprogramm wird erstmals begründet, warum ein Bauunterhalt als Investition und nicht als Erhaltungsaufwand ausgewiesen wird. Grundlage dafür ist die "Arbeitshilfe zur Abgrenzung von Anschaffung- oder Herstellungskosten zu Instandhaltungsaufwendungen im Zusammenhang mit der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden und von Straßenausbaumaßnahmen“ des Ministerium des Innern und für Sport vom Februar 2016.

 

Wenn wir auch nicht mit allen Zuordnungen konform gehen, so wird durch die Bezugnahme auf die einzelnen Ziffern der „Arbeitshilfe des Innenministeriums“ eine erstmalige Transparenz hergestellt, die es bisher im Kreishaushalt noch nicht gab, und dafür gebührt der Kreisverwaltung Lob und Anerkennung. Ich möchte heute nicht aufführen, an welchen Stellen  nach meiner Ansicht die Arbeitshilfe des Innenministerium falsch interpretiert wurde und  immer noch Instandhaltungsaufwendungen als Investitionen und nicht als Aufwand im Ergebnishaushalt gezeigt werden, weil mir der für die Haushaltsaufstellung zuständige Mitarbeiter, Herr Kistler, versicherte, dies bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2017 nachholen zu wollen. Ihm und allen Mitarbeitern herzlichen Dank für Ihre Arbeit im Rahmen der Haushaltserstellung.

 

Fazit: der Haushaltsplan 2017 entspricht zwar nicht in allen Punkten der GemHVO, aber die Kreisverwaltung ist auf der richtigen Spur und das ist gut so. Ich beende aber hiermit das Lob für die Kreisverwaltung, nicht dass mir das noch als Wahlempfehlung für die Wiederwahl von Herrn Landrat Körner ausgelegt wird.

 

Im Übrigen sind mir dieser Tage fast die Tränen der Rührung gekommen als ich das Interview der Herren Peter Christ und Reinhard Roos in der „RHEINPFALZ“ las. Piep, piep, piep, Peter und Rheinhard haben sich mehr als lieb. Hoffentlich beantragt die SPD nicht auch noch die Fusion mit der CDU, der erste Schritt wurde von Seiten der SPD mit dem Verzicht auf die Landtagskandidatur ja bereits getan.

 

Dem Rhein-Pfalz-Kreis geht es gut. Es gibt wenige Landkreise in Rheinland-Pfalz, die einen ausgeglichenen Kreishaushalt vorlegen und ihre Investitionen teilweise ohne Schuldenaufnahme finanzieren können. Im Haushaltsjahr 2015 erwirtschaftete der Kreis einen „cash flow“ von 9,69 Mio €. Zusammen mit den investiven Einnahmen in Höhe von 1,82 Mio € konnten die Investitionen in 2015 in Höhe von 10,75 Mio € nicht nur vollständig ohne neue Kredite finanziert werden, es waren sogar noch 0,76 Mio € liquide Mittel vorhanden, die ins neue Haushaltsjahr übertragen werden konnten.

 

Die Investitionen des Rhein-Pfalz-Kreises sind im Wesentlichen Investitionen in Schulen und damit in die Zukunft unserer Kinder. Allein für den Umbau und die Erweiterung des G8 - Ganztagsgymnasiums in Maxdorf wurden 22, 8 Mio € aufgewendet und durch die Übernahme der Realschulen Plus von den Gemeinden durch den Kreis wurden und werden in den nächsten Jahren mehrere Millionen € für die Sanierung dieser Schulen aufzubringen sein. Deshalb ist es wichtig, dass der Kreis auch weiterhin höchste Ausgabendisziplin an den Tag legt und die Kreisumlage in der Höhe erhebt, dass die Schulden nicht ins Unermessliche steigen.

 

Die Verschuldung beträgt zum 31.12.2016 voraussichtlich 91,9 Mio € und sie würde, wenn alle Investitionen in 2017 durchgeführt werden auf 111,3 Mio € steigen. Nur die Zinspolitik der EZB bewahrt den Kreis vor Zinsbelastungen, die ihm jeglichen Handlungsspielraum nehmen würden. Und den Euro-Kritikern und ihren Anhängern sage ich: Auch Deutschland ist Profiteur der Staatsschuldenkrise unserer südlichen Nachbarländer, denn das niedrige Zinsniveau setzt in Deutschland Bund, Länder und Gemeinden in die Lage, ihre Aufgaben mit weniger Schulden zu erfüllen. Ohne den Euro hätten wir für unsere enormen Schulden Zinsen zu zahlen, die ein Mehrfaches der derzeitigen Zinsaufwendungen betragen würden und unsere Schulden würden weiter stark ansteigen, anstatt ausgeglichene Haushalte vorweisen zu können.

 

Im Jahr 2017 hat der Rhein-Pfalz-Kreis 2,77 Mio € Zinsaufwendungen, was 639 T€ weniger ist als im Jahr 2016. Ohne die 6 Derivate zur Zinssicherung, die immerhin ein Volumen von 17 Mio € ausmachen und deren Zinsbindung mit der letzten Tranche erst am 30.06.2020 endet und die teuer bezahlt werden müssen,  wären die Zinsaufwendungen wesentlich  geringer, und die FDP geht davon aus, dass nach Ablauf der Zinssicherungsgeschäfte der Zinsaufwand weiter fallen wird, zumal durch die Neuaufnahme von Krediten mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen die Zinsbelastungen langfristig auf niedrigem Niveau gehalten werden können.

 

Darüber hinaus schuldet das Land Rheinland-Pfalz dem Rhein-Pfalz-Kreis noch fast 20 Mio €. Nach einer Aufstellung der Kreisverwaltung wurden dem Landkreis 26,1 Mio € Zuwendungen in Aussicht gestellt, der bisherige Zahlungseingang beträgt aber lediglich 6,6 Mio €. Die Vorfinanzierung durch den Kreis ist zwar löblich, bei einem angenommenen Zinssatz von 1 Prozent sind dies jedoch zusätzliche Zinsaufwendungen von jährlich fast 200.000 T€, Geld, das der Kreis bei einer Verschuldung von fast 100 Mio € gut gebrauchen könnte.

 

Eine Herkulesaufgabe kommt auf den Rhein-Pfalz-Kreis in den nächsten Jahren mit der Sanierung der Realschulen plus zu. Addiert man die im Investitionsprogramm 2017 vorgesehenen Maßnahmen für die Realschulen plus in Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim und Dudenhofen, so kommt man auf ein Investitionsvolumen von fast 22 Mio €. Die Gemeinden, die durch die Umwandlung ihrer Hauptschulen zu Realschulen plus durch die Landesregierung und damit die Übertragung auf den Kreis als Träger viel Geld für den laufenden Betrieb und die fällig werdenden Sanierungsmaßnahmen eingespart haben, können sich freuen. Der Kreis muss diese zusätzlichen Lasten schultern und bei einem Zinssatz von 1,53 %, mit dem der Kreis dieser Tage für ein Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren aufgenommen hat, wären dies zusätzliche Zinsaufwendungen von jährlich 340 T€, wobei die Belastungen für die Tilgung noch nicht berücksichtigt sind.

Neben den Investitionen sind die Aufwendungen für den Sozialbereich die größten Herausforderungen für den Rhein-Pfalz-Kreis. Im Jugendbereich steigt der vom Landkreis zu erbringende Finanzierungssaldo von 46,8 Mio € in 2016 auf 48,2 Mio € in 2017, einem mehr von 1,344 Mio €. Eine der Ursachen  ist die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, was von Seiten der Freien Demokraten politisch gewollt und eine Investition in die Zukunft unserer Kinder ist. Im Sozialbereich steigt der Finanzierungssaldo von 9,9 Mio € in 2016 auf 10,2 Mio € in 2017 geringer an, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Bund und Land die Hilfen für Asylbewerber in 2017 höher bezuschussen als in 2016, so dass der Finanzierungssaldo durch den Landkreis 0,4 Mio € geringer ist als im Vorjahr. Allerdings ist der Haushaltsansatz für die Hilfe zur Pflege in 2017 um 0,5 Mio € höher als in 2016, weshalb es unter anderem zu der oben genannten Mehrbelastung kommt.

 

Was die Hilfen für die Bürgerkriegsflüchtlingen betrifft, so sind die verstärkt durchzuführenden Sprachkurse sehr wichtig, sie lösen jedoch die Probleme nicht. Sie kennen vielleicht den aus dem lateinischen kommenden Ausspruch „when in Rome, do as the Romans do“, was nichts anderes heißt, wie „respektiere die Vorstellungen und Praktiken einer einheimischen Kultur“. Deshalb halten es die Freien Demokraten für notwendig, zusätzlich zu der Sprachförderung auch die deutsche Kultur den Flüchtlingen näher zu bringen.

 

Um Miss-oder Fehlinterpretationen gleich vorzubeugen: Uns geht es nicht um die Assimilation von Flüchtlingen in deutsches Gedanken- oder Kulturgut und auch nicht um das Fördern einer Leitkultur, hier geht es darum, den neu in unser Land kommenden Flüchtlingen die Werte unserer Gesellschaft zu vermitteln, wie Respekt, Rücksichtnahme, Toleranz, Gleichberechtigung von Mann und Frau, von Jungen und Mädchen, aber auch Solidarität mit den Menschen, die mit ihrer Arbeit es ermöglichen, das Geld für Unterkunft, Versorgung und Ausbildung der Flüchtlinge erst aufzubringen.

 

Wir schlagen deshalb vor, dass die KVHS interkulturelle Kurse anbietet, in denen für Einheimische und Flüchtlinge das mehr Miteinander als Gegeneinander diskutiert und gelebt wird. Wir brauchen mehr Verständnis auf beiden Seiten für die Situation der Flüchtlinge, aber auch für die Befürchtungen der einheimischen Bevölkerung.

 

Was wir in Teilen Deutschlands erleben an Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit ist beschämend für unser Land und nicht hinnehmbar. Jeder muss wissen: wer verbale Gewalt artikuliert, schafft den Nährboden für physische Gewalt. Wohin das führen kann, haben wir schon einmal erlebt (im Dritten Reich). Das darf sich niemals wiederholen. Deshalb gilt: wehret den Anfängen, damit unsere Freiheit nicht in Gefahr gerät.

 

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2017 ist formal ausgeglichen, wobei bei korrekter Anwendung der GemHVO ein Jahresverlust ausgewiesen werden müsste. Dies könnte allerdings die ADD dazu verleiten, einen ausgeglichenen Haushalt durch eine Kreisumlagenerhöhung oder durch Kürzung/Streichung freiwilliger Aufgaben, beispielsweise bei der KVHS und/oder Kreismusikschule, zu fordern. Beides will die FDP-Kreistagsfraktion nicht. Wir stimmen dem Kreishaushalt 2017 zu, weil im Wesentlichen die Vorschriften der GemHVO eingehalten wurden und weil wir die ADD, die Aufsichts-und Schlafdirektion, nicht wecken wollen.


- diese Rede als pdf

 

Meldungen


Facebookseite der FDP Rheinland-Pfalz

Facebookseite der FDP des Rhein-Pfalz-Kreises