Bericht der FDP-Fraktion zum Haushalt 2012 des Rhein-Pfalz-Kreises
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Kreisbeigeordnete Patzelt, sehr geehrte Herren Kreisbeigeordnete Elster und Reichert,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
über die weitere Entwicklung unseres Rhein-Pfalz-Kreises gilt es heute zu entscheiden.
In den Vorberatungen zum Kreishaushalt 2012 wurden die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen aufgezeigt. Es ist ein solider , wenn auch kein ausgeglichener Haushalt. Dabei ist zu berücksichtigen ist, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung die Kommunen gestärkt hat und somit auch den Kreis. Es ist daher natürlich verlockend, die Kreis-umlage für die Gemeinden zu senken. Dies würde den Kommunen mehr Handlungs-spielräume ermöglichen, aber wohl nur vorübergehend, denn die wirtschaftliche Entwicklung kann nicht einfach fortgeschrieben werden.
Darüberhinaus nimmt der Kreis viele Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden wahr, wie z. B. bei den Kindertagesstätten, den Schulen, der Verkehrs- infrastruktur etc. Es ist also ein Gebot der Vernunft, für die weiteren Aufgaben und erforderlichen Investitionen vorsichtig und auf einer soliden finanziellen Grundlage zu planen.
Erfreulich ist, dass die Müllgebühren sowohl für das kommende als auch das laufende Jahr gesenkt werden. Damit wird eine Forderung der FDP endlich umgesetzt. Auch die Verbesserungen bei den Wertstoffhöfen (seniorengerechtere Anlieferungsmöglichkeiten, zusätzliche Öffnungszeiten) gehen auf eine Initiative von uns Liberalen zurück. In dem gemeinsamen Antrag der Koalition zu Biomülltüten aus kompostierbarem Kunststoff für Biotonnen sehen wir weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Wir erwarten aber auch, dass die Gebührensenkung für die nächsten Jahre Bestand hat.
Im Haushaltsjahr 2012 schließt der Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.934.571 € ab (eine Verbesserung gegenüber 2011 um 4.948.980 €).
Dies resultiert insbesondere aus den höheren Erträgen der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen sowie geringere Zinsaufwendungen.
Besorgniserregend ist jedoch die Entwicklung in dem Teilhaushalt Kreisjugend- und Sozialamt (2.092.306 € Jahresfehlbetrag). Der Zuschussbedarf ist hier um 478.492 € auf insgesamt 44.932.042 € gestiegen. Dies ist fast ein Viertel des Gesamthaushalts.
Dieser Entwicklung wird allerdings durch die inzwischen ergriffenen organisatorischen und personellen Änderungen Rechnung getragen. Hier ist die Verwaltung auf gutem Wege. Es bleibt jedoch eine wichtige Aufgabe, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen.
Die Grundsicherung kann hierbei unterstützend wirken. Hierzu hat die FDP-Kreistagsfraktion im September 2011 eine Anfrage über die Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund gestellt. Hierdurch möchte der Bund schrittweise eine Entlastung von ca. 4 Mrd. € erreichen, weil die Handlungsspielräume für die Kommunen immer enger werden. Für das Jahr 2012 können so Einsparungen in Höhe von 45 % der Ausgaben erreicht werden, in 2013 in Höhe von 75 % und am dem Jahr 2014 ist die vollständige Übernahme geplant. Die Bundesländer haben im November dieser Regelung zugestimmt. Dies bedeutet eine Entlastung für den Kreis im Jahr 2012 in Höhe von 690.000 €.
Das Land Rheinland-Pfalz hat vorgesehen die vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht in vollem Umfang (100 %) an die Kommunen weiterzuleiten sondern mit der Schulsozialarbeit und dem Teilhabe- und Bildungspaket zu verrechnen.
So geht man nicht mit seinen Kommunen um.
Der Bereich Kultur, Kreisvolkshochschule und Kreismusikschule, sind ein wichtiger Standortfaktor für den Rhein-Pfalz-Kreis. Das hohe Niveau wird durch die vielen Erfolge immer wieder bestätigt. Es zeigt sich, dass der Rhein-Pfalz-Kreis mit diesen Einrichtungen sehr gut in Rheinland-Pfalz und in der Metropolregion Rhein-Neckar aufgestellt ist. Trotzdem bedarf es weiterer Anstrengungen, um die Attraktivität des Bildungsangebots zu sichern.
Der Ankauf des Bildungszentrums in Schifferstadt ist zunächst zurück gestellt, bleibt aber weiter auf der Agenda. Dabei sind natürlich auch Alternativen zu prüfen.
Die Neuordnung der Verwaltungsgliederung und des Geschäftsbereiches IV, mit dem Kreisbeigeordneten Konrad Reichert, ist dabei vielversprechend. Die bereits bei der letzten Haushaltsrede angeregte Überprüfung der Verwaltungsgliederung wird nun im kommenden Jahr umgesetzt werden.
Die zahlreichen neuen Aufgaben, die von Bund und Land auf die kommunalen Gebietskörperschaften übertragen worden sind, wie z. B. der Rechtsanspruch im Bereich der Kindertagesstätten, die Kostenfreiheit etc. lassen wenig Spielraum für die Handlungsfähigkeit. Darüber hinaus wurde erheblich in den Bereich Bildung investiert, wie durch die Übernahmen von Schulträgerschaften bei den Realschulen plus oder den Schulzentren, einschließlich G8-Gymnasium in Maxdorf. Hier sind noch weitere erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Dies gilt auch für die Kreishallenbäder, die nicht nur den Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen sondern auch für den Sport und die Vereine. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist eine weitere wichtige Aufgabe des Kreises.
Man ist dabei möglicherweise geneigt, hier auf den sog. „Schuldenfonds“ zurück zu greifen. Dies ist jedoch eine „Mogelpackung“ der Landesregierung, denn den Kommunen wird ein Teil des kommunalen Finanzausgleichs vorenthalten und gleichzeitig sind sie aufgefordert, ein Drittel selbst durch Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen aufzubringen. Darüberhinaus begibt sich die kommunale Gebietskörperschaft über 15 Jahre in Abhängigkeit und engt so seinen Handlungsspielraum weiter ein. Insbesondere die Freiwilligen Leistungen stehen dann zur Disposition. Deshalb ist dieser Weg für die FDP-Kreistagsfraktion keine ernsthafte Alternative.
Wir haben bereits bei den Haushaltsgesprächen im letzten Jahr auf die unbefriedigende Schulinfrastruktur in der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim hingewiesen und die Kreisverwaltung gebeten, eine zufriedenstellende Lösung zu suchen. Dies konnte bis heute noch nicht erfolgreich umgesetzt werden. Hier hat die die ADD und das Land offensichtlich „gemauert“. Wir bitten daher die Kreisverwaltung nochmals Alternativen zu prüfen, einschließlich disloszierter Standorte für eine Realschule plus oder eine Integrierte Gesamtschule.
Als dringend geboten erachtet die FDP auch die Neuregelung der Rettungswache in Mutterstadt. Dabei geht es auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises. Die derzeitige Situation ist nicht länger akzeptabel, es besteht dringender Handlungsbedarf. Zur Abklärung ist die Kreisverwaltung aufgefordert, gemeinsam mit der DRK-Rettungswache GmbH und dem DRK-Kreisverband Rhein-Pfalz nach einer zeitnahen Lösung zu suchen.
Meine Damen und Herren,
der Kreisverwaltung, Landrat Clemens Körner, der Kreisbeigeordneten und den Kreisbeigeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darf ich im Namen der FDP-Fraktion für die geleistete und konstruktive Arbeit meinen Dank aussprechen. Dies gilt ebenso für die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Kreistags und in den Ausschüssen.
Die FDP wird dem vorgelegten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2012 sowie den Änderungen, einschließlich Stellenplan, zustimmen.